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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Besondere Vertragsbedingung für erweiterte Einträge





Allgemeine Nutzungsbedingungen und rechtliche Hinweise

I. Allgemeines

§ 1 Wann und mit welchem Inhalt gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen?

(1) Die bentob it media GmbH, Flurweg 3, 88085 Langenargen, („bentob“) stellt mit bodenseelotse.de ein Internetportal zur Verfügung, auf dem Firmen („Nutzer“) sich unter verschiedenen Branchen mit einem Eintrag präsentieren können. Die Nutzung von bodenseelotse.de durch Anbieter sowie sonstige Dritte, z.B. Werbepartner, richtet sich nach den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Bestehen für einzelne Angebote und Dienste von bentob besondere Geschäftsbedingungen, so gehen diese den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit in den besonderen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich die vollständige oder teilweise Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bestimmt wird. Auf die Geltung besonderer Geschäftsbedingungen wird der Nutzer vor Nutzung des betreffenden Dienstes oder Angebots gesondert hingewiesen.

(3) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und sonstige gegebenenfalls vereinbarte Geschäftsbedingungen gelten in deren jeweils aktueller Fassung. Widerspricht der Nutzer einer Aktualisierung, so führt dies zur Beendigung des Nutzerstatus, ohne dass es einer Kündigung bedarf.



II. Rechte und Pflichten des Nutzers

§ 2 Hat der Nutzer einen einklagbaren Anspruch auf die Leistungen und Angebote von bentob?

(1) bentob ist stets darum bemüht, den Nutzern eine möglichst störungsfreie und permanente Nutzbarkeit seiner Dienste zu ermöglichen sowie zutreffende Inhalte und Informationen zu vermitteln. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine störungsfreie und permanente Nutzbarkeit der Dienste von bentob und keinen Anspruch auf ein bestimmtes Angebot, eine bestimmte Information, richtige und vollständige Auskünfte oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs.

(2) Insbesondere behält sich bentob vor, zum Zwecke der Aktualisierung der Datenbanken und Webseiten das System kurzfristig abzuschalten.


§ 3 Welche Pflichten treffen den Nutzer gegenüber bentob?

(1) Die Nutzung von bodenseelotse.de als solche durch den Kunden ist unentgeltlich. Für den Nutzer und sonstige Dritte gelten die gesonderten Vereinbarungen mit bentob. Alle Nutzer, Kunden wie Anbieter und sonstige Dritte, treffen jedoch zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen wie z.B. Schadensersatzansprüchen führen können. Diese Verhaltenspflichten sind im folgenden aufgeführt.

(2) Der Nutzer hat

1. bei gegebenenfalls erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal als Nutzer anzumelden,

3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,

4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

5. jede Nutzung von bodenseelotse.de unter dem eigenen Benutzernamen durch Dritte zu unterbinden,

6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,

7. bentob unverzüglich über das Kontaktformular mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Benutzernamens vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen,

8. sich nach jeder Nutzung eines Dienstes, welcher eine Anmeldung voraussetzt, durch einen Klick auf „logout“ vom Dienst abzumelden.


(3) Der Nutzer ist des weiteren verpflichtet, die Dienste von bodenseelotse.de nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Nutzers ein:

1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen (z.B. Spamming).

3. Der Nutzer stellt sicher, dass seine auf dem Server von bentob eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch bentob zu stören.

4. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist bentob berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder den Nutzer vorübergehend vom Angebot von bentob auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn bentob von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte vorhält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Der Nutzer hat bentob den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Nutzer stellt bentob von allen Nachteilen frei, die bentob durch seine Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers entstehen. Die Haftung des Nutzers ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer die Handlung nicht zu vertreten hat.


§ 4 Was ist mit den Urheberrechten der Nutzer und denen von bentob?

(1) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von bentob Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist bentob für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die bentob durchführen muss, um seine vertraglichen Leistungen zu erbringen.

(2) Die im Internetangebot von bodenseelotse.de enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiterzuverbreiten.


§ 5 Was tut bentob für den Schutz und die Sicherheit der Nutzerdaten?

bentob legt besonderen Wert auf die Einhaltung der Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit. Was bentob dafür unternimmt und wie bentob mit den Daten seiner Nutzer verfährt, ist in der Datenschutzpolice von bentob unter der Rubrik „Datenschutz“ nachzulesen.

III. Haftung von bentob

§ 6 Wann haftet bentob auf Schadensersatz?

(1) Schadensersatzansprüche gegen bentob wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. bentob haftet für einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer Kardinalpflicht vorliegt (z.B. Schutz und Sicherheit der Nutzerdaten). In diesem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich deren Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

(2) Soweit die Haftung von bentob ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bentob.

(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Gewährleistung wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden bleiben von diesen Regelungen unberührt.


§ 7 Haftet bentob auch für fremde Inhalte?

Die Konzeption von bodenseelotse.de ist die eines Internetbranchenportals. Das heißt, dass bentob als Betreiber dieses Portals weniger eigene, sondern ganz überwiegend fremde Inhalte der bei bentob registrierten Nutzer und sonstiger Kooperationspartner zur Nutzung bereithält bzw. auf diese verweist. Für fremde Inhalte, die bentob zur Nutzung bereithält, ist bentob nur dann verantwortlich, wenn bentob von diesen Inhalten Kenntnis hat und es bentob möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für fremde Inhalte, zu denen bentob lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist bentob nicht verantwortlich.

IV. Beendigung des Nutzerstatus

§ 8 Kann der registrierte Nutzer die Nutzung der registrierungsbedürftigen Dienste von bodenseelotse.de kündigen?

Der registrierte Nutzer kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche oder per E-Mail / Kontaktformular übersendete Erklärung die Nutzung aller Dienste, für die er sich als Nutzer registriert hat, kündigen.


§ 9 Wann und unter welchen Voraussetzungen kann bentob dem registrierten Nutzer kündigen bzw. den nichtregistrierten Nutzer ausschließen?

(1) Eine Kündigung des registrierten Nutzers durch bentob ist nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich (ordentliche Kündigung), es sei denn, sie erfolgt aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung).

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die ihm nach §§ 3 und 4 obliegenden Pflichten verstößt. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der unregistrierte Nutzer ohne Einhaltung einer Frist von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.

(3) Davon unbeschadet endet der Nutzerstatus, ohne dass es dafür einer Kündigung bedarf, wenn der Nutzer einer Änderung der Nutzungs- oder sonstiger Geschäftsbedingungen der bentob widersprochen hat (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 2).

V. Sonstiges

§ 10 Welches Recht ist auf die Nutzung des Internetportals anwendbar und wo ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen bentob und Nutzern?

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland, ist der Gerichtsstand Langenargen am Bodensee. Gleiches gilt, wenn er nach Entstehung des Anspruchs seinen Wohn- oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Besondere Vertragsbedingungen für erweiterte Einträge

§ 1 Allgemeines - Vertragsgegenstand

(1) Die bentob it media GmbH, Flurweg 3, 88085 Langenargen, („bentob it media“) stellt mit bodenseelotse.de ein Internetportal zur Verfügung, auf dem Firmen („Nutzer“) sich unter verschiedenen Branchen mit einem Eintrag präsentieren können.

(2) Neben den vorliegenden Besonderen Vertragsbedingungen für erweiterte Einträge finden die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für bodenseelotse.de Anwendung. Keine Anwendung finden jedoch § 2 Absatz 1 Satz 2 sowie §§ 8 und 9 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.


§ 2 Die bodenseelotse-Pakete

(1) bentob it media bietet dem Nutzer die Buchung verschiedener Leistungspakete an, die sich nach Art und Umfang der Angaben zum Eintrag unterscheiden und preislich gestaffelt sind („bodenseelotse–Pakete“).

(2) Das bodenseelotse-Paket wird vom Nutzer pro Eintrag selbst bestimmt.

(3) Die Umstellung von einem kleineren auf ein größeres bodenseelotse-Paket ist jederzeit möglich. Die Umstellung von einem größeren auf ein kleineres bodenseelotse-Paket ist nur mit Wirkung für das folgende Vertragsjahr innerhalb der Kündigungsfrist nach § 7 Absatz 1 Satz 2 zulässig.

(4) Umfasst das bodenseelotse-Paket die Veröffentlichung eines Bildes/Logos, so hat der Nutzer das Bild in digitalisierter Form nebst Benutzernamen per E-Mail / Kontaktformular zu übersenden.

§ 3 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach den im Antragsformular genannten Preisen. Alle Preise gelten in EURO und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Im Falle einer nachträglichen Umstellung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 erhöht sich die vereinbarte Vergütung anteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit. Die Erhöhung tritt bereits für den Vertragsmonat ein, in welchem die Umstellung durchgeführt wird.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) In einem Online-Formular kann der Nutzer die erforderlichen Angaben zu seinem Eintrag bei bodenseelotse.de vornehmen. Die Angaben werden in der bodenseelotse-Datenbank gespeichert. Sodann wird vom Nutzer ein Antragsformular nebst einer Zustimmung zum Bankeinzug ausgedruckt, unterschrieben und an bentob it media per Brief oder per Telefax übersendet. Geht der schriftliche Antrag nicht innerhalb von 14 Tagen bei bentob it media ein, so werden die in der Datenbank gespeicherten Angaben automatisch gelöscht.

(2) Der Vertrag zwischen bentob it media und dem Nutzer kommt zustande, wenn bentob it media das im Antragsformular liegende Vertragsangebot durch Übersendung einer E-Mail an den Nutzer angenommen hat.

§ 5 Veröffentlichung des Eintrags

(1) Die Veröffentlichung der Angaben zum Eintrag erfolgt erst nach Prüfung der Angaben des Nutzers sowie nach der Zurverfügungstellung des gegebenenfalls erforderlichen Bildmaterials. bentob it media ist bemüht, die Veröffentlichung innerhalb einer Woche nach Eingang des schriftlichen Antrags und des Bildmaterials durchzuführen.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt jeweils für ein Jahr im Voraus im Wege des Bankeinzugs.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit er nicht innerhalb eines Monats vor Ablauf des Jahres von einer der Parteien gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.