Postgrube von Stephan Bude


Die Bürgerinitiative "Rund-um-den-See"

Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich für das Thema Naherhohlung einsetzt. Wir haben uns im März 2021 gegründet, aus Sorge um die langfristige Umgehbarkeit der Zscherndorfer Postgrube. Hinsichtlich dessen wurde mit der Widmung des Weges durch das Wäldchen eine rechtssichere Grundlage gewonnen, um die Umrundung zu gewährleisten.

In den Gesprächen, die wir damals mit den Bürgern führten, erfuhren wir von dem Plan, im Kieswerk zwischen Sandersdorf, Ramsin und Zscherndorf 2022 eine große Solaranlage zu bauen. Wir sehen dieses Vorhaben sehr kritisch. Das Kieswerk gehört zu einem Gebiet, welches zwischen sieben Orten unserer Stadt liegt: Heideloh, Köckern, Glebitzsch, Renneritz, Ramsin, Zscherndorf und Sandersdorf. Wir treten für eine schrittweise Renaturierung dieses Gebietes ein, verbunden mit der Schaffung von Wegen, die die Seen und Ortschaften miteinander vernetzen. Wir stehen, wie es aussieht, vor der Wahl, ob das genannte Gebiet mittel- und langfristig renaturiert oder industrialisiert werden wird. Ersteres wäre unserer Meinung nach für die Bürger, die Stadt als auch für unsere Region die bessere Option.

Ein renaturiertes Gebiet innerhalb unserer Stadt ist eine Gelegenheit, die sich nur wenigen Gemeinden bietet. Ein solches grünes Herz, welches die Ortschaften miteinander verbindet, wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Es würde die Attraktivität unserer Stadt erheblich vergrößern und würde Wege eröffnen, die wir uns durch den Bau der Solaranlagen versperren. Zudem wäre es ein wichtiger Ausgleich zur bestehenden, uns umgebenden Industrie. Und, nicht zuletzt, ein Rückzugsort nicht nur für uns Menschen, sondern auch für Tiere und Pflanzen.

Bisher unterstützt eine große Mehrheit der befragten Bürger den Gedanken einer Renaturierung. Über unsere eigene Stadt hinaus könnte die Verwirklichung dieser Idee zwei Dinge zeigen: Zum einen, daß es eine Balance zwischen Industrie und Natur geben kann. Und zum anderen, daß es möglich ist, Dinge zu verändern, wenn man gemeinsam nach einer Lösung sucht.

Aktuelles

Zwischenabwägung Teiländerung Flächennutzungsplan: Verwaltung akzeptiert Falschinformationen und ignoriert behördliche Stellungnahme

Es ist wahrscheinlich ein bisher einmaliger Vorgang, was zur Zeit in der Verwaltung von Sandersdorf-Brehna vor sich geht. Am 20. März möchte die Verwaltung eine Zwischenabwägung zur Teiländerung des Flächennutzungsplans abhalten. Dafür legt sie den Stadträten einen Abwägungsbericht vor, der in einem für das gesamte Verfahren zentralen Punkt ganz bewußt falsche Tatsachen präsentiert (siehe Punkt 1) Mit diesem Umstand hat die Verwaltung offensichtlich kein Problem. Dem Vorwurf, daß der Abwägungsbericht Falschinformationen enthält, hat die Bürgermeisterin am 6. März in der Einwohnerfragestunde im HFA (Haupt- und Finanzausschuß) inhaltlich nicht widersprochen. Unmittelbar damit im Zusammenhang steht die wiederholte Weigerung der Stadt, die Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte mit in die Abwägungen mit einfließen zu lassen. Diese liegt der Verwaltung seit dem 7. Dezember 2023 vor. Bei der Begründung, weshalb die Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte nicht aufgenommen wird, beruft sich die Verwaltung auf das Schreiben eines Anwalts. Die Gründe, die der Anwalt nennt, basieren auf einer schwer zu erklärenden Fehleinschätzung beziehungsweise sind gegenüber den klaren Regelungen des Baugesetzbuches nachrangig (siehe Punkt 2). Letzteren Punkt haben Telefonate mit verschiedenen Kommunalaufsichten und Bauordnungsbehörden in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen bestätigt. Die Kommunalaufsicht und das Bauordnungsamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld haben in Telefonaten mit der Bürgerinitative dargelegt, daß sie sich

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Auseinandersetzung um fehlende Unterlagen geht in die dritte Runde

Die Verwaltung beharrt nach wie vor auf ihrem Standpunkt, der Zwischenabwägung der Teiländerung des Flächennutzungsplans zwei für die Abwägung unerläßliche Stellungnahmen mit einzubeziehen. Dieses Vorgehen führt zu einer Abwägung, die eine solche nur noch dem Namen nach ist. Hier sieht die Bürgerinitiative auch das Problem. Eine sachliche Diskussion während der Abwägung ist nicht möglich, da das zentrale Thema des Artenschutzes aufgrund der fehlenden Kritik nicht ernsthaft besprochen werden kann. Den Stadträten liegt momentan ein Abwägungsbericht vor, in dem die Verwaltung eindeutig Partei ergreift. Sie erklärt das Thema Artenschutz als abgeschlossen. Dabei beruft sie sich auf das Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde von Anfang Oktober 2023. Stellungnahmen, die den Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde inhaltlich widersprechen, werden ignoriert. Diese Stellungnahmen – ein Schreiben der Bürgerinitiative und eines der Staatlichen Vogelschutzwarte Sachsen Anhalt – liegen seit Anfang November und Anfang Dezember 2023 vor. Indem diese Schreiben nicht genannt und aufgeführt werden und in der Bewertung zum Artenschutz keinerlei Rolle spielen, wird den Stadträten ein Abwägungsbericht präsentiert, der in einem für das Verfahren wesentlichen Aspekt auf eindeutigen Falschinformationen beruht. Im Folgenden die entsprechende Stelle: Quelle: Abwägungsbericht, Punkt 9, Seite 39. Auf dieser Grundlage ist ein korrektes, ernstzunehmendes Verfahren schlichtweg unmöglich. Die Verwaltung konnte bisher keinen

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Update Abwägung Februar

In den letzten Wochen ging es hin und her. Wie bereits dargelegt hatte der WBOU (Wohn-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuß) die Punkte zur Teiländerung des Flächennutzungsplans am Montag, den 12. Februar, von der Tagesordnung genommen. Grund war, daß die Verwaltung es zum wiederholten Mal versäumt hatte, dem Abwägungsbericht die fehlenden Unterlagen beizufügen. Dieser Punkt wurde auch am Mittwoch, den 14. Februar, im HFA (Haupt- und Finanzausschuß) diskutiert. Im Gegensatz zum WBOU ließ man hier die entsprechenden Punkte trotz Rüge auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wurde der Bürgerinitiative und einem für sie anwesenden Fachmann für Natur- und Artenschutz das Rederecht verweigert. Das führte zu einer äußerst einseitigen und fachlich inkorrekten Diskussion. Von einer „Abwägung“ im Sinne des Wortes konnte keine Rede sein. Wichtige Sachverhalte wurden teilweise vollkommen falsch dargestellt, ohne daß die Gegenseite die Möglichkeit hatte, darauf zu antworten. Mehr dazu weiter unten in unserer Schilderung der Sitzung. Der HFA stimmte der Zwischenabwägung zu. Zwei Tage später, am Freitag, kam es zu einer Überraschung. Laut der Bürgermeisterin wurden die Tagesordnungspunkte zum Flächennutzungsplan auf Wunsch des Investors im Februar von der Tagesordnung genommen. Die Stadt plant die Zwischenabwägung nun im März, hoffentlich dieses Mal unter Einbeziehung der fehlenden Unterlagen. Weshalb der Investor diesen

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Postgrube 3

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